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08.XII.2008 - Bundesrat unterstützt längere Frist für Bundesgelder an Schießanlagen

Bern- Der Eintrag von jährlich hunderten von Tonnen Blei in den Boden soll zukünftig verhindert werden. Als Anreiz dafür will die Umweltkommission des Nationalrats die Frist für Bundesabgeltungen an die Altlastensanierung von Schießanlagen bis 2020 verlängern. Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme diese Vorlage voll und ganz.

Der Bundesrat begrüßt in seiner am letzten Freitag verabschiedeten Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) eine Fristverlängerung für Bundesabgeltungen an die Untersuchung und Sanierung von Altlasten bei Schießanlagen grundsätzlich.

Die im Umweltschutzgesetz (USG) bereits bis am 1. November 2008 verlängerte Frist hatte nicht ausgereicht, um sämtliche noch betriebenen knapp 2000 Schießanlagen mit künstlichen Kugelfangsystemen, welche das Eindringen der Geschosse in den Boden verhindern auszurüsten oder sie stillzulegen. Mit der nun vorgesehene Teilrevision des USG, welche auf die parlamentarische Initiative Büchler (07.429) vom 23. März 2007 zurückgeht und von der UREK-N noch wesentlich ergänzt wurde, soll dies nun erreicht werden.

Der Bundesrat unterstützt auch die Staffelung der Frist, mit welcher bis 2012 der Schwermetalleintrag bei den hochsensiblen Grundwasserschutzzonen unterbunden werden soll. Für die übrigen Gebiete soll mit Frist bis 2020 sichergestellt werden, daß genügend Anbieter von künstlichen Kugelfangsystemen die anstehenden Arbeiten planmäßig ausführen können. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Schießanlagen zusammenzulegen und damit Geld für die Umrüstungen einzusparen sowie die Anlagenzahl zu reduzieren, was - bei geeigneter Ausrüstung - auch dem Lärmschutz dient.

Die in der Vorlage vorgesehene Pauschalabgeltung von 8000 Franken pro Scheibe für die Altlastensanierungen vereinfacht das Verfahren für Bund und Kantone. Auch dieser Vorschlag wird vom Bundesrat vorbehaltlos unterstützt.

Im Vollzug ergibt sich nach Ablauf der First von 1. November 2008 eine Unsicherheit für Kantone, Gemeinden und Schützenvereine.  Solange die neue Fristverlängerung nicht in Kraft gesetzt ist, kommen Anlagen, die am 1. November 2008 nicht umgerüstet oder stillgelegt waren, nicht in den Genuß von Bundesabgeltungen. Eine möglichst baldige Inkraftsetzung der Fristverlängerung ist aus Sicht des Bundesrats deshalb wichtig.

Der Nationalrat will über dieses Geschäft bereits in der zurzeit laufenden Wintersession entscheiden und es dann rasch in den Ständerat schicken.

(Blattschuß.ch)

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March 19. 2017 01:13:24
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